Beweise mit Erklärungen.

   

1. Ablauf des Betruges.

Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf die Erklärungen auf der Seite  Finanzbetrug
wo der Ablauf des Betruges erklärt wird. Nachfolgend noch Details und Beweise.
   

2. Bandenmäßiger Betrug.

Das getürkte Antragsformular wurde von der Ficon AG am oberen Rand gestempelt und mit

dem Provisionscode des Betrügers versehen. Dieses und das Formular "Erklärungen" wur-

den nicht wie besprochen an CMI in England, sondern einem Hintermann in Beinwil am See

geschickt, der als Bankangestellter nebenbei noch dubiose Geschäfte machte. Nachfolgend

wird beschrieben, wie und warum er sich mit den Formularen von CMI befasste.

CMI durfte ihre Versicherungen in der Schweiz weder anbieten noch verkaufen, weil sie vom
Bundesamt für Privatversicherungen weder geprüft noch zugelassen und mit unserem Versi-
cherungsvertragsgesetz VVG nicht kompatibel waren. Art  3 VVG schreibt vor, dass der
Kunde den Umfang der Versicherung und die Vertragsbestimmungen kennen muss, bevor
er einem Vertrag zustimmt und von Vorauszahlung kann keine Rede sein. Um diese Vor-
schriften zu umgehen, betrieb der Agent aus Beinwil am See eine Briefkastenfirma in Kon-
stanz, die er bei CMI als Vermittleragentur registrieren ließ. Er instruierte Vermittler in der
Schweiz, die trotz des Verbots Versicherungen von CMI abschlossen und ihm die Antrags-
formulare zur Weiterverarbeitung zustellten. Bei Erhalt setzte er noch den Stempel seiner
GmbH in Konstanz darauf und der Mist war geführt, denn Mitarbeiter der Niederlassung von
CMI in Maastricht wussten Bescheid und mischten mit. Ich wurde in zweierlei Hinsicht betro-
gen, denn man ließ mich über den dazwischen geschalteten Agenten im Ungewissen und
jubelte mir der hohen Provision wegen sogar eine Versicherung unter, die ich nicht wollte.
   

3. Manipulationen und Unterschriftenfälschungen.

Der Agent kontrollierte meine ihm von der Ficon AG zugeschickten Formulare und fand noch
mehrere Fehler, die er mit Streichungen und Überschreibungen korrigierte. Dort und an je-
nen Stellen wo der Betrüger vergessen hatte Unterschrift zu fälschen, setzte er noch rote
Kreuze hin. Dann hätte der Betrüger einen neuen Antrag sauber und korrekt ausfüllen sollen,
aber weil ich diesen nicht unterschrieben hätte, ließ er die Sudeleien stehen und fälschte
nochmals sechs Unterschriften dazu. Mir zu unterstellen, als pensionierter Versicherungsin-
spektor der AXA Winterthur dieses Chaos unterschrieben zu haben, finde ich eine unerhör-
te Frechheit. Ich halte fest, dass dieser Antrag acht gefälschte Unterschriften trägt, während
dem ich auf der Attrappe nur einmal unterschrieben hatte.
   

4. Vorauszahlung erschlichen.

Als die Niederlassung von CMI in Maastricht den versudelten Antrag mit acht gefälschten
Unterschriften genehmigt hatte, schickte mir der Betrüger eine E-Mail und forderte mich da-
zu auf, meine Einmaleinlage an das von ihm angegebene Bankkonto in London zu überwei-
sen, um den Vertrag von CMI zu erhalten. Weil Vorauszahlung auf dem Antrag verlangt wur-
de, zahlte ich brav ein und wartete auf den Bankvertrag.
    

5. CMI schickte die Unterlagen dem Agenten in Beinwil.

Als die CMI mein Geld erhalten hatte, schickten sie die Unterlagen dem Agenten an seine
private Adresse in Beinwil am See, weil die Briefkastenfirma in Konstanz nicht besetzt war. 
Die ihm zugeschickten Papiere sollte er mir zustellen, was ihm gelegen kam, denn so konnte
er mir die vom Betrüger unterschlagenen Dokumente noch verstohlen beilegen.
Beweis: Schreiben von CMI an die Privatadresse des Agenten in Beinwil, wonach CMI die
Versicherungsscheine (Police) nicht mir direkt, sondern ihm zur Weiterleitung schickte.
Siehe unten die Kopie aus den Gerichtsakten.
  

   

6. Eine Versicherungspolice erhalten.

Im September 2001 erhielt ich einen großen Umschlag mit dem Logo von Clerical Medical
aber ohne Angabe des Absenders. Darin befand sich ein Heft mit Vertragsbestimmungen
und der eingeklebten Antragskopie. Die AC Allfinanz Consulting gab sich nicht zu erkennen
und weil ein Schreiben von CMI dabei lag, nahm ich an, dass die Zusendung aus London
gekommen sei. Als ich Versicherungsscheine mit Angaben des Fonds 2000EINS im Wert
von 65'770 Euro gewahrte, erschrak ich und rief den Betrüger an, der mich erneut zu be-
schwatzen versuchte, um mir den Besitz eines Fonds auszureden und erneut von einem
festen Jahreszins von 4% phantasierte.
Beweis: Diese Zusendung kam nicht von CMI, denn das beiliegende Heft mit Vertragsbe-
stimmungen hätte mir der Betrüger schon beim Abschluss mit der Antragskopie hinten drin
überlassen sollen, was ich damals nicht wusste. Jener Antrag war noch ohne Korrekturen
mit Beiträgen in CHF ausgefüllt, aber jenes hinterher getürkte Formular das CMI geschickt
wurde und den Eingansstempel vom 25. Juli 2001 trägt, wurde bereits mit Euro ausgefüllt.
Ich erhielt aber eine Kopie des Antrages den der Betrüger zwar nachträglich angefertigt
hatte, aber vom Agenten noch nicht manipuliert wurde. Siehe unten.
   

7. Der getürkte Antrag ohne Korrekturen des Agenten

      

Obwohl es nur einen Antragsteller geben kann (siehe A) wurde auf dem

getürkten Antrag noch der Name meiner Frau hinzugefügt. aber nur männlich

angekreuzt und ihr Geburtsdatum sowie die Nummer ihrer ID Karte fehlen.

Diesen fehlerhaften und unsauber ausgefüllten Antrag erhielt ich im August 2001 mit Anga-
ben über Beträge in CHF und das hätte CMI niemals akzeptiert.

 

Meine Unterschrift wurde links unter den Text gemurkst und dort

wo sie vorher stand, steht jetzt die gefälschte meiner Frau.
Die Unterschriften der versicherten Personen fehlen, weil
sie der Betrüger zu fälschen vergaß. Peinlich ! Unten
rechts fehlt der Stempel der Agentur in Konstanz.
So hätte das CMI niemals akzeptiert, weshalb der
Antrag in dieser Form nie eingereicht wurde.

  

Nun folgt der schlagende Beweis, dass der Antrag schon im
Juli 2001 abgeändert worden sein musste, denn auf dem
Versicherungsschein wurde die Währung mit Beginn
per 8. August 2001 in Euro angegeben.
Beweis: Versicherungsschein per 8. August 2001 in Euro, siehe unten.

  

8. Rechtliche Irreführung.

Auf dem Antrag steht unter J. Unterschriften: Ich bin darüber belehrt worden, dass ich inner-

halb einer Frist von 14 Tagen (Personen mit Wohnsitz in Deutschland) oder 30 Tagen (Per-
sonen mit Wohnsitz in Österreich) nach Erhalt des Versicherungsscheines, der Policenbe-
dingungen und der Verbraucherinformationen dem Vertrag widersprechen kann. etc.
Diese Belehrung war aber höchst unseriös, denn der Betrüger gab den Antrag nicht aus
den Händen und las jenen Abschnitt selber vor. Dabei verschluckte er alle Wörter, die et-
was mit einer Versicherung zu tun hatten und sagte einfach "Vertrag". Auch die Länder
in Klammern verschwieg er, weil die Schweiz nicht erwähnt wird und diese Versicherung,
die er mir anhängen wollte, bei uns gar nicht erlaubt war. Er belehrte mich auch nicht, dass
dieses Thema im deutschen Versicherungsvertragsgesetz VVG geregelt wird, wo ein
Widerspruch als Reklamation beschrieben wird, was mit einem Widerruf nichts zu tun hat.
Mit seinen Lügen brachte mich der Betrüger dazu, den Antrag locker und kritiklos zu unter-
schreiben. In der Folge muss sich CMI die Kritik gefallen lassen, eine Irreführung des Kun-
den gefördert zu haben. Ich vermute, dass CMI mit diesen Formulierungen beim Bundes-
amt für Privatversicherungen BPV in der Schweiz gar nicht durchgekommen wäre.
  
Nachtrag: Im alten deutschen VVG drehte sich Art 5a um einem  Widerspruch, aber bei der
Revision im Jahr 2008 wurde Art 5a gestrichen und durch Art 8 ersetzt, der einen Widerruf
erlaubt. Jetzt wird mir perfid Art 8 vorgehalten, obwohl es diesen damals noch gar nicht gab.
  

8. Gefälschte Unterschrift entdeckt.

Weil das Geschäft wegen hoher Gebühren und tiefer Zinsen verlustreich verlief und der Euro
immer weiter absackte, wollte ich etwas unternehmen und machte Kopien des Antrages, der
vermeintlich nur von mir unterschrieben war und keine Korrekturen aufwies. Da entdeckte ich
die verschwommene Unterschrift meiner Frau als Antragsteller, die gar nicht unterschrieben
hatte und kontaktierte den Anwalt lic. jur. Chr. Haidlauf in Reinach BL, der beim Versicherer
in Maastricht jene Dokumente anforderte, die das Ehepaar Mattmüller unterschrieben haben
sollte. Wir wollten eine Analyse der Unterschriften machen lassen, um den Betrug zu bewei-
den, denn damals glaubte ich noch an diesen pseudowissenschaftlichen Schnickschnack.
  

Was bei meinem Anwalt aus dem Archiv von CMI auftauchte, war schockierend.

    

9. Der getürkte Antrag wurde vom Agenten noch wüst manipuliert.

Die folgenden Abbildungen stammen von einem hinterher ausgefüllten Antrag der vom
Agenten noch mit Korrekturen in einer anderen Farbe manipuliert wurde und ohne mein
Wissen an CMI geschickt wurde, wo er im Archiv verschwand.
  

     
Dieser vom Betrüger getürkte und vom Agenten noch manipulierte Antrag trägt am oberen
Rand das Eingangsdatum vom 25. Juli 2001 und kann unmöglich noch nach Jahren von
CMI abgeändert worden sein, wie das der Forensiker vor Gericht im Konjunktiv reklamierte,
um sein unmögliches Gutachten, den Betrüger und den Agenten in Schutz zu nehmen.

    

Bei "Angaben zur Person des Antragstellers" (Singular) sind 2 Personen eingetragen und
männl. sowie weibl. in einer anderen Farbe angekreuzt. Trotz des Vermerks "vom Antrag-
steller auszufüllen", ist das die Handschrift des Betrügers. Das Geburtsdatum meiner Frau
wurde nachträglich in einer anderen Farbe hineingeflickt und dann findet man noch weitere
Fehler und unzulässige Manipulationen. Das interessierte die Justiz jedoch nicht.
   
Anschließend ein Auszug aus den Policenbestimmungen bezüglich des Antragstellers.
Der Antrag wurde aber hinterrücks mit zwei Antragstellern ausgefüllt, was falsch ist und
ohne das Einverständnis von meiner Frau und mir erfolgte.

   
Unten: Nun folgt der Gipfel der Dummheit. Die schon als Antragsteller eingetragenen zwei
Personen wurden nochmals mit allen persönlichen Daten als die erste und zweite versicher-
te Person aufgeführt, trotz des Vermerks "nicht mit Antragsteller identisch".

Unten: Die zuvor leere Rubrik E. "Wahl des Pools/Fonds" wurde auf dem Fake noch aus-
gefüllt, um mir den Fonds 2000EINS für 20 Jahre in Euro unterzujubeln.

   

   
Oben: Da wurde noch wüst manipuliert und gesudelt. Anstelle dieser Sauerei hätte ein an-
derer Antrag sauber und korrekt ausgefüllt werden sollen, aber weil ich diesen nicht unter-
schrieben hätte, wurden noch mehrere Unterschriften gefälscht. Jene rechts unten wurde
sogar noch wüst überschrieben.
   

   
Unterschrift Antragsteller: Auf der Attrappe setzte ich meine Unterschrift neben den Text,
aber auf dem getürkten Antrag wurde sie unter dem Text hinein gemurkst. Dort wo meine
Unterschrift gestanden hatte, steht jetzt die gefälschte meiner Frau, die weder dabei war
noch unterschrieben hatte. Weil es gemäss den Policenbestimmungen nur einen Antrag-
steller gibt, sind zwei Namen und zwei Unterschriften falsch. Bei jener meiner Frau fehlt die
Initiale S und vorangestellte Vornamen mit Doppelpunkten sind geradezu lächerlich. Rechts
unten wurde noch der Stempel des Agenten hingesetzt, um einen Abschluss einer Versi-
cherung in Deutschland vorzutäuschen, die in der Schweiz nicht zugelassen war.
   
Das Datum lautet an zwei Stellen auf den 06.07.2001 und wäre angepasst worden, wenn
der Antrag später verändert worden wäre, wie das der Forensiker vor Gericht behauptete.
    
Versicherte (falls nicht mit Antragsteller identisch). Dort soll ich angeblich noch mit einer
anderen Farbe unterschrieben haben, obwohl ich mit dem Antragsteller identisch war und
und zu allem hin fehlt in meiner Unterschrift das e. Daneben steht hinter einer roten Markie-
rung die gefälschte Unterschrift meiner Frau, die diesen Antrag nie gesehen und auch nicht
unterschrieben haben kann. Solche Einwände perlen an den Richtern jedoch ab, weil sie
nichts davon verstehen oder zu faul sind, sich ernsthaft damit zu befassen. Solche vom
Landrat nach dem Parteibuch gewählte, untaugliche Richter gehörten wie damals die Habs-
burger vertrieben.
    

10. Das Formular "Erklärungen".

Nun tauchte auch das Formular "Erklärungen" wieder auf, das ich damals unterschreiben
musste, wo es um Devisenvorschriften bezüglich Schwarzgeld und Geldwäscherei ging. Ein
Feld mit der Bezeichnung "Name des Landes" hatte er leer gelassen, weil dieses angeblich
nicht zu diesem Geschäft gehörte. Jetzt steht dort aber DEUTSCHLAND und das Formular
muss ersetzt worden sein, denn meine Unterschrift wurde nach links verschoben, um jener
meiner Frau Platz zu machen. Dann haben der Betrüger und ein Gehilfe des Agenten noch
unterschrieben, dass die obigen Angaben der Wahrheit entsprechen würden, was Falsch-
beurkundung ist. Der Betrüger hatte auch keine Bewilligung, um in Deutschland mit Wert-
schriften zu handeln und trotzdem will er "diese geschäftliche Transaktion" in Deutschland
vorgenommen haben.

Beweise: Bei diesem Formular ging es angeblich nur um Devisenkontrollvorschriften, aber

damit sollte das Geschäft mit CMI ermöglicht werden, indem das leere Feld nachträglich mit
DEUTSCHLAND ausgefüllt wurde, was ich nicht wissen durfte, denn ich war deswegen nie
in Deutschland gewesen. Auch der Stempel der AC Allfinanz Consulting in Konstanz wurde
nachträglich noch verstohlen angebracht. Siehe unten.
  

11. Strafanzeige erstattet.

Mein Anwalt erstattete Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie allfälligen
weiteren strafbaren Handlungen gegen den Betrüger und eventualiter Unbekannt.
   

12. Der Betrüger wurde vor mir einvernommen.

Bei meiner Einvernahme war ich noch der Meinung, einen normalen Antrag unterschrieben

zu haben, den der Betrüger hinterher noch mit Einträgen für eine Lebensversicherung er-

gänzt habe. Der Staatsanwalt wollte von mir sogar wissen, wie jenes Formular ausgesehen

habe, worauf ich ihm dieses als Einzelblatt schilderte. Da entgegnete er mir mit subjektiven
Fragen, ob nicht ein Dreierset mit Durchschlägen in ein Heft mit Vertragsbestimmungen ein-
geklebt gewesen sei. Weil ich so etwas nie gesehen hatte, verneinte ich diese Version. Er
sagte aber kein Wort davon, dass ihm das der Betrüger so eingeredet hatte. Mein neuer An-
walt A. Schmid, löste lic. jur. Haidlauf ab und enttäuschte mich. Er hatte die EV-Protokolle
wohl kaum gelesen oder sich nichts dabei gedacht, sonst wären ihm die widersprüchlichen
Aussagen aufgefallen und er hätte reagieren müssen. Erst als ich das Mandat auflöste, er-

hielt ich von ihm eine Menge Akten, die ich dann viel zu spät zum Lesen bekam und meine

Schlüsse ziehen konnte.
   

13.  Ein unmögliches Schriftgutachten.

Nach den Einvernahmen veranlasste die Staatsanwaltschaft eine Analyse der Unterschriften
beim polizeitechnischen Labor, was ich erwartet hatte. Jetzt kam aber der Hammer, denn
der Forensiker behauptete in seinem Gutachten, dass diese Unterschriften mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit vom Ehepaar Mattmüller selber angebracht worden seien.
Das ist schon rein optisch völlig unmöglich und zudem räumte er ein, gewisse Analysen aus
technischen Gründen nicht habe durchführen können. Das ist in jeder Beziehung eine unver-
zeihliche oder sogar gewollte Fehlleistung und in meinen Augen die Folge eines Komplotts.
   
Mit den dem Forensiker zur Verfügung stehenden analytischen Methoden können nur ein-
fache Fälschungen mit Spuren von Pausung, Überschreibung oder Radierung gefunden
werden, wie auf jedem Passbüro auch. Es ist aber prinzipiell nicht möglich zu beweisen,
dass Unterschriften echt sind, auch nicht mit neueren Methoden, über die er nicht verfügt.
Ein Schriftgutachten kann nicht mit einer DNA-Analyse oder einem Vaterschaftstest vergli-
chen werden, wo eine Genauigkeit von 99% möglich ist. Der private Gutachter hielt sogar
fest, dass die Dynamische Druckverteilung - eine Methode um den Urheber einer Schrift zu
eruieren - nicht habe gemacht werden können, weil das Papier schon zu alt und die Tinte
verkrustet war. Unter solchen ungeeigneten Umständen maßte sich der kantonale Forensi-
ker jedoch an, zu behaupten, dass die Unterschriften von meiner Frau und mir angebracht
worden seien. Eine davon wäre nur "wahrscheinlich" und eine andere "sehr wahrscheinlich"
von meiner Frau und die restlichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von
meiner Frau und mir. Mit solchen persönlichen Befindlichkeiten wird im Kanton Baselland
Recht gesprochen und ein unbescholtener Bürger gedemütigt und für etwas bestraft, das er
nicht getan haben kann. Das Formular "Erklärungen" stand lediglich als Kopie zur Verfügung,
weshalb der Forensiker diese gefälschten Signaturen nur von bloßem Auge begutachtete.
Dann ließ sich der Richter noch von der maßlos übertriebenen Behauptung des Staatsan-
waltes bluffen, dass die Unterschriften amtlich und wissenschaftlich bewiesen "echt" wären.
Bei dieser Pseudowissenschaft kommt jeder Gutachter zu anderen Befunden, weshalb die
Bewertung "echt" zu relativieren ist und im Normalfall auch gar nicht zur Anwendung kommt.
Mein Gott, was sind das für Banausen, die im Namens des Volkes solchen Unsinn erzählen
und verheerende Urteile sprechen. Der Teufel soll sie holen !

14. Wie wurden die Unterschriften gefälscht?

Ein Namensvetter des Betrügers betrieb in Ettingen ein Architekturbüro, wo sie über ge-
eignete Apparate verfügten, mit denen man alles kopieren konnte. Es gibt sogar Unter-
schriftenmaschinen, sogenannte Plotter, die man im Internet bewundern kann und seine
Mutter war bei jener Firma in leitender Stellung, aber dieser Spur ging die Stawa, korrupt
wie sie ist, natürlich nicht nach.
  

15. Ein krasser Fall von Unterschriftenfälschung

Die obige Unterschrift steht auf dem Formular "Erklärungen" und sollte von meiner Frau sein.
Unter der Lupe ist das eine eindeutig erkennbare Fälschung. Die obligate Initiale S fehlt und
auf der Grundlinie hat es unnötige Haken die bei anderen Unterschrift fehlen. Auch das gros-
se M am Anfang sieht unmöglich aus. Wenn das ein Forensiker nicht sehen will, dann soll er
doch Bußenzettel verteilen gehen, wenn er schon bei der Polizei ist und das wenigstens
kann, aber vermutlich war er gekauft, denn so dumm kann er doch gar nicht sein.
  

16. Unterschlagung von Akten durch die Stawa.

Bei der zweiten Einvernahme war ich darauf gefasst, dass mir der Staatsanwalt recht geben
würde. Satt dessen behauptete er, dass die Unterschriften von meiner Frau und mir gemacht
worden seien. Als Krönung der ganzen Lügerei legte er mir noch vier Blätter vor, die ihm der
Betrüger nachgereicht hatte, um zu beweisen, dass er mich über alles orientiert habe. Dazu
meinte er (Zitat): "Aber das haben Sie doch gesehen und unterschrieben !" Dafür hatte ich
aber nur Hohn und Spott übrig und wunderte mich, mit was für Unsinn uns dieser Betrüger
noch bescheissen wolle. Unter anderem legte mir Sta Rickli ein Blatt mit der Kurve eines
total abgestürzten Fonds vor, den ich angeblich unterschriftlich genehmigt haben sollte.
   

Jedem vernünftigen Menschen leuchtet doch ein, dass ein Finanzberater einem Kunden kei-
ne solche Kurve vorlegen würde und dass ich als Fachmann einen solchen Schrott nicht für
20 Jahre gekauft hätte. Warum wurden mir diese lächerlichen Beweise nicht schon früher
zugestellt und warum sind sie jetzt einfach verschwunden? Vermutlich musste sich StA Rickli
selber schämen, dass er diesem dilettantischen Lügner auf den Leim gekrochen war und mir
diesen Unsinn allen Ernstes vorgehalten hatte. Obwohl ich das mehrmals verlangte, unter-
liessen es die Richter, diese ulkigen Beweise bei der Stawa aufzutreiben und die sich auf-
fällig gleichenden und gefälschten Unterschriften analysieren zu lassen. Das stinkt doch zum
Himmel und passt zum ganzen Desaster der Baselbieter Justiz mit ihren fiesen Methoden,
mit denen sie den gemeinen Lügner von der Ficon AG ungeschoren laufen ließen und mich
wegen Falschanzeige bestraften und in jeder Beziehung ruinierten.

  

17. Neue Beweise aufgetaucht.

Als ich endlich in der Lage war, die Einvernahmeprotokolle zu lesen, kam ich dahinter, was
der Betrüger dem Staatsanwalt für Lügen erzählt hatte. Ich realisierte, dass ich mit einer
Attrappe arglistig getäuscht worden war und dass mir der Betrüger eine Kopie und die Ver-
tragsbestimmungen beim Abschluss hätte überlassen sollen. Bei seiner Einvernahme sagte
er aus, dass er das Geschäft von CMI im Konferenzraum der Ficon AG mit mir vorbespro-
chen und dann bei uns zuhause abgeschlossen habe, wozu ich meine Frau zum Unter-
schreiben aus der Küche geholt haben soll. Obwohl er nicht bei uns gewesen war, gab er
doch zu, den Antrag in der Schweiz verhandelt und abgeschlossen zu haben, was er aus
gesetzlichen Gründen nicht durfte und der betrügerische Zweck der "Erklärungen" wurde
entlarvt. Außerdem wurde mir klar, was der Agent in Beinwil am See für eine Rolle gespielt
hatte, aber die Stawa und die Richter wischten alles unter den Tisch, weil ich nicht recht
haben durfte und die Verstöße gegen das Versicherungsgesetz VVG wurden ignoriert.

18. Nachuntersuchungen wurden verweigert.

Ich ließ dem Forensiker Abbildungen der gefälschten Unterschriften zugehen und erklärte
ihm, was es zu beachten gäbe. Ich orientierte ihn auch über meine neuen Erkenntnisse hin-
sichtlich der von mir unbewusst unterschriebenen Attrappe, wovon er nichts wissen wollte.
Dafür schickte er mir nochmals eine gesalzene Rechnung für (unterlassene) Abklärungen.
  

Beim Betrüger wurde nie eine Hausdurchsuchung veranlasst und in

Untersuchungshaft war er auch nie, sonst hätte diese Memme alles zugegeben.

   

19. Eine Oberexpertise wurde verweigert.

Von einem Mitarbeiter des EJPD erfuhr ich, dass sie im Kanton BL nicht in der Lage wä-
ren gefälschte Unterschriften zu analysieren und einfach behaupten würden, dass diese
echt seien. Wenn man dann eine Oberexpertise beim besser ausgerüsteten Polizeilich
Forensischen Institut in Zürich veranlasse, käme jedes Mal aus, dass sie halt doch gefälscht
wurden. Als ich eine ebensolche Obertexpertise verlangte, wurde das von der Stawa als un-
nötig abgelehnt, was eine willkürliche und rechtswidrige Verfügung war, denn meine Ver-
urteilung kann nicht von der Meinung eines einzelnen Beamten abhängig gemacht werden.
  

20. Der Strafbefehl von der Stawa.

Ich wurde zu Fr. 2'450 auf Bewährung und einer Busse von Fr. 800 oder 10 Tagen Haft ver-
urteilt und sollte alle Verfahrenskosten übernehmen, inklusive für das unmögliche Gutach-
ten, das meine Frau und mich blödsinnig belastete. Das fehlte ja gerade noch.
   

21. Rekurs beim Kantonsgericht.

Weil ich mir das nicht gefallen lassen wollte, appellierte ich beim Kantonsgericht und ver-
langte, dass eine Oberexpertise angeordnet werde. Das Gericht bestätigten jedoch das
Urteil der Stawa im schriftlichen Verfahren. Präsident und Referent war Peter Tobler von
der FDP und somit Kollege des Geschäftsführers der mitschuldigen Ficon AG in Liestal.
   

22. Ein Komplott aus Vertretern von Finanz und Justiz.

Der Geschäftsführer der Ficon AG war Präsident der FDP Baselland, nominierte Richter
und hatte Handlanger auf allen Ebenen. Darum war mir klar, dass ich einem Komplott zum
Opfer gefallen war. Für mich als ehemaliger Landrat war das unfassbar und wegen die-
sem Skandal werde ich noch mit mir geeignet erscheinenden Mitteln reagieren.
    

Nun ging ich vor Bundesgericht, aber da kam ich vom Regen in die Traufe.

  

23. Ein anmaßender Bundesrichter.

Anwalt Schmid hatte den Termin für eine Beschwerde beim Bundesgericht wie gewohnt
fast verplempert und schusterte in einer Nachtschicht etwas zusammen, das ich so nicht
abgeschickt hätte. 
   
Der Richter verließ sich einseitig auf das Gutachten der Kripo und schaute sich die Unter-
schriften nur von bloßem Auge an (!) und meinte rein gefühlsmäßig, dass ein Fälscher
sauber und korrekt schreiben würde, weshalb diese unschönen und fehlerhaften Unter-
schriften von meiner Frau, einer ungeübten Schreiberin stammen würden und Mattmüllr
ohne e hätte auch mir passieren können. Da glaubte ich, an eine Filiale der Basler Web-
stube geraten zu sein.
  

24. Das Schmierentheater vor Strafgericht.

Weil der Bundesrichter nur die Unterschriften beurteilte und auf die eingeklagten Offizialde-
likte Urkundenfälschung und Betrug nicht einging, erhob ich Beschwerde gegen die Verfü-
gung der Stawa beim Strafgericht. Die Verhandlung fand im April 2015 statt, aber der Be-
trüger und sein Agent wurden nicht vorgeladen. Der Staatsanwalt beschuldigte mich, mei-
nen ehemaligen Finanzberater wider besseren Wissens angezeigt zu haben, nur um ihm
zu schaden. Wer tut denn so etwas. Die Tatsache, dass das Original des Antrages hinter-
her noch übel verunstaltet wurde und sechs Unterschriften mehr aufweist als die Kopie,
begründete der Forensiker mit an den Haaren herbeigezogenen Spekulationen. Er mein-
te, dass CMI diese Änderungen gemacht und die Unterschriften bei uns eingeholt haben
könnte. Dafür gibt es aber von Seiten der Stawa keine Recherchen und keine Korrespon-
denz. CMI hätte einen Antrag mit Beträgen in SFR und mit fehlenden Unterschriften nicht
akzeptiert und der Versicherungsschein mit Beginn am 8. August 2001 war ja bereits in
der Währung Euro ausgefüllt, wie weiter oben dokumentiert wurde. Alle meine Argumente
wurden von Strafrichter Andreas Schröder in den Wind geschlagen, um mich auf Teufel
komm raus zu verurteilen.
    

25. Weitere Intrigen beim Kantonsgericht.

Aufgrund meiner Beschwerde stand ich kurz vor Weihnachten 2015 als Angeklagter vor
Kantonsgericht, wo die Meinungen schon gemacht waren. Die beiden Nebenrichter beäug-
ten mich scheelen Blickes von oben herab, als wäre ich ein Rossdieb. Mein Anwalt hatte
die Beschwerdebegründung von mir nicht abgeschickt und führte Argumente ins Feld, die
wir nicht abgesprochen hatten. Unter anderem gab er zu bedenken, dass ich die Falschan-
zeige nicht mutwillig begangen hätte, denn ich könne mich nicht mehr daran erinnern, was
ich einmal unterschrieben habe. Alzheimer oder was ? Mein eigenes Votum wurde schon
nach kurzer Zeit abgewürgt, was einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleichkommt
und gegen die StPO verstößt. Dann wurde ich erneut verurteilt, weil die Unterschriften echt
seien. Obwohl das empirisch nicht festgestellt werden kann, steht das in der schriftlichen
Urteilsbegründung.
   

26. Mein Revisionsgesuch wurde abgelehnt.

Das von mir eingereichte Revisionsgesuch mit ergänzenden Argumenten wurde mit abfäl-
ligen Bemerkungen abgelehnt und ebenso mein Gesuch um Erlass der Gerichtskosten. Ich
verzichtete auf einen erneuten Gang ans Bundesgericht, weil mir zwei Anwälte davon ab-
rieten, mit der Begründung, dass dieses ein Sachgericht und dazu nicht geeignet wäre.

 

27. Bis zu 30'000 Geschädigte im In- und Ausland.

Mit dem Stichwort "Clerical Medical" kann man im Internet lesen, dass 30'000 Kunden mit
dem selben Schrottfonds betrogen wurden wie ich. Auch ihnen wurden die unzumutbaren
Vertragsbestimmungen unterschlagen. Im Unterschied zu mir, wollten sie diesen Fonds
kaufen, nachdem sie mit alten Prospekten und Zahlen arglistig getäuscht wurden. Weil sie
in Deutschland mit darauf spezialisierten Anwälten prozessierten, erhielten sie ihr Geld zu-
rück, aber das interessierte die Baselbieter Justiz einen alten Hut. In meinem Fall wären
diese Gauner ohne gefälschte Unterschriften nie zu diesem Dreckgeschäft gekommen und
darum prozessierte ich im Baselbiet. Das war aber ein Fehler, denn von dieser Materie
verstehen die hiesigen Justizler nichts und hören mir als pensionierter Fachmann der AXA.
Winterthur nicht einmal zu. Mit einer Ausnahme waren auch meine drei Anwälte von dieser
Materie überfordert.
   

28.  Ich sollte mit allen Mitteln kaltgestellt werden.

Weil ich den Betrüger auf meiner Webseite mit Initialen und seinem Wohnort angegeben
hatte und die Stawa der Fälschung von Unterschriften widersprach, hatte er die Frechheit,
mich wegen Persönlichkeitsverletzung beim Bezirksgericht anzuzeigen. Der Anwalt des
Betrügers verstieg sich sogar in die Behauptung, dass ich vom Vertrag bei Erhalt hätte zu-
rücktreten können und zitierte Art 8 aus dem inzwischen revidierten deutschen VVG, der
einen bedingungslosen Widerruf erlaubt. Da hakte ich ein und belehrte diese Herren, dass
dieser Artikel damals noch gar nicht existierte. Ich hatte dieses Argument schon im gericht-
lichen Schriftverkehr widerlegt, aber das wurde ums Verrecken nicht zur Kenntnis genom-
men und Richter Peter Brodbeck von der FDP verurteilte mich zu einer Wiedergutmachung
von Fr. 2000 an den Betrüger, zur Bezahlung der überrissenen Honorarforderung seines
Anwaltes von Fr. 7'300 und zur Übernahme der Gerichtskosten. Weil ich jegliche Zahlung
verweigerte, wurde meine bescheidene Rente mehrere Monate lang mit Fr. 880 bis zum
Existenzminimum gepfändet, wobei das Einkommen meiner Frau mitgerechnet wurde, ob-
wohl wir Gütertrennung haben. Dann wurde mir unter Androhung einer Strafe von zehntau-
send Franken verboten, den Kläger öffentlich und persönlich erkennbar zu beschuldigen.
Das sind doch äußerst bedenkliche Methoden, um einen Bürger mundtot zu machen.
   

29. Das sollte den Richtern zu denken geben.

Der Betrüger und der hier nicht namentlich erwähnte Agent bestritten bei ihren Einvernah-
men, etwas von Mutationen und zusätzlichen Unterschriften gewusst zu haben. Der Agent
argumentierte mit einem angeblichen Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen, was im
deutschen VVG stehen soll. Ein Recht auf Widerspruch (Reklamation) ist aber kein Recht
auf einen Widerruf. Damals war noch das alte deutsche VVG in Kraft und das Recht auf
einen Widerruf ohne Angabe von Gründen existiert erst seit der Revision Anno 2008. Der
Betrüger und der Agent beschuldigten sich indirekt auch gegenseitig. Der polizeitechni-
sche Forensiker argumentierte im Konjunktiv rein spekulativ vor Gericht, dass CMI diese
Mutationen gemacht und die zusätzlichen Unterschriften noch nach Jahren (auf einem ver-
sudelten Formular) eingeholt haben könnte. Und dies, ohne das alte Datum anzupassen.
Das glaubt doch kein vernünftiger Mensch, aber die Richter hörten sich diesen Schwach-
sinn ohne Zwischenfragen an und verurteilten mich aufs neue. Jetzt werde ich noch mit
monatlichen Raten von meiner Pension bis an mein Lebensende für Gerichtskosten ge- 
pfändet, für diesen Skandal, den sich die Baselbieter Justiz erlaubt hat. Pfui Teufel.
   

             Ich gebe nicht auf und wir sprechen uns noch, verlasst euch drauf.